„Situation der Energieversorgung“
Ausgangslage:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am 23. Juni wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas ausgerufen. Bei massiven Problemen könnte die Regierung dann auch noch die Notfallstufe ausrufen. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Situation an den Energiemärkten weiter zuspitzt. Für Unternehmen, die Verbraucher, aber auch Kommunen könnte dies erhebliche Konsequenzen mit sich bringen.
Unabhängig von diesen grundlegenden Problemstellungen sind die steigenden Energiekosten für viele Bürger inzwischen ein Problem. Auch die Kosten für unsere Kommune steigen. Landauf, landab wird darüber diskutiert, wie die Energiekosten der städtischen Gebäude und Einrichtungen gesenkt werden können. Mit dieser Thematik muss sich auch der Büdinger Magistrat beschäftigt haben
Wir möchten daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen bitten:
1. Wie schätzen Magistrat und Stadtwerke die aktuelle und bevorstehende Energieversorgung der Büdinger Haushalte und Unternehmen ein?
2. Mit welchen Kostensteigerungen müssen die Büdinger Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Bereich Erdgas im Jahr 2023 kalkulieren? Sind diese bereits quantifizierbar?
3. Wie wirken sich die aktuellen Teuerungen auf die Budgets des Büdinger Haushaltes aus? Kann der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine Tabelle der geschätzten Kostensteigerungen zur Verfügung stellen?
4. Welche kurzfristigen konkreten Konzepte verfolgen Magistrat und Stadtwerke im Bereich der notwendigen Energieeinsparungen? Beispielhaft sei das Büdinger Freibad genannt.
5. In welcher Form forcieren Magistrat und Stadtwerke den notwendigen Transformationsprozess der Büdinger Stadtwerke? Stichwort: Erneuerbare Energien - Fernwärme – Wasserstoff
6. Sollte die Bundesregierung die Notfall-Stufe ausrufen: Welche konkreten Folgen hat dies für Büdingen, die Stadtwerke, die Bürger und Unternehmen unserer Stadt?
7. Gibt es Überlegungen innerhalb des Magistrates eine lokale Task Force „Energiesicherheit“ für Büdingen einzurichten? Stichwort: Mögliche Krisensituationen durch Stromausfälle oder Erdgasbeschränkungen im bevorstehenden Herbst/Winter
„Parkplatz Vonhäuser Höhe – Sanierung B457
Ausgangslage:
Aktuell wird die Bundesstraße B457 von Gründau nach Büdingen in einem größeren Umfang saniert. Der dortige Parkplatz ist seit vielen Jahren von erheblicher illegaler Müllentsorgung betroffen. Abgesehen von der Umweltverschmutzung vermittelt der Parkplatz in diesem Zustand auch einen ersten negativen Eindruck unserer Stadt. Vor diesem Hintergrund möchten wir Magistrat und Verwaltung um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen bitten:
1. Sind dem Magistrat Planungen von Hessen Mobil zu baulichen Veränderungen des Parkplatzes bekannt?
2. Wenn ja: Kann der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung die Veränderungen vorstellen?
3. Sind dem Magistrat Planungen für eine bessere Beleuchtung des Parkplatzes bekannt?
4. Wenn nein: Hält der Magistrat eine bessere Beleuchtung des Parkplatzes als präventive Massnahme zur Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung für sinnvoll?
5. Gibt es eventuell weitergehende gemeinsame Planungen von Magistrat und Hessen Mobil die illegal Müllentsorgung an den Parkplätzen in beiden Fahrtrichtungen zu bekämpfen?
Wir möchten um eine schriftliche Beantwortung im Vorfeld bitten. Eine Aussprache wird vorsorglich beantragt.
