Die Freien Wähler Wetterau haben einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender ist der Bad Nauheimer Markus Theis. Zu seinen Stellvertretern wurden Herbert Weber (Gedern), Cenk Gönül aus Reichelsheim und Ronald Berg (Münzenberg) gewählt.  "Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben und gehen mit großer Zuversicht in den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Hessen“, erläutert Markus Theis die Ziele des neuen Vorstandes.

Theis spricht von einer guten Mischung aus frischem Wind und wertvoller Erfahrung. Ich glaube, dass wir als engagiertes Team einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Landtagswahl in Hessen beitragen werden. Großes Ziel der Freien Wähler ist der Einzug in den hessischen Landtag. „Die Menschen in den Kommunen, in unseren Gemeinden und Städte brauchen eine Stimme in Wiesbaden. Wir erleben an vielen Beispielen, dass es der CDU geführten Landesregierung nicht mehr gelingt, eine vernünftige Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umzusetzen.“ Diese Politik setze sich auch im Wetteraukreis fort. Als Beispiele nennt Markus Theis, fehlende Hallenbäder, eine konsequente und landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge, die Bildungspolitik oder Finanzierung von Kindergärten. Den Kommunen fehlt es an Geld, Schülerinnen und Schüler werden immer häufiger in Container beschult, eine ausgewogene Strukturpolitik im Wetteraukreis sei nicht erkennbar. Die Freien Wähler stehen im Kern für eine bürgernahe Politik, die auch in Wiesbaden umgesetzt werden müsse.

Im Vorfeld der Vorstandswahlen gaben Herbert Weber für den Vorstand und Erich Spamer für die Kreistagsfraktion einen Einblick in die Arbeit der vergangenen Jahre. Wesentliche Ereignisse waren eine erfolgreiche Arbeit in den Kommunen, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr in vielen Orten mit sehr guten Ergebnissen belohnt wurden. Auch bei den Wahlen zum Kreistag konnte man einen weiteren Sitz hinzugewinnen. „Mit unserer Politik sind wir eine unabhängige Stimme für die Bürger. Parteipolitik im üblichen Sinn ist uns fremd und diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen“, betonen Herbert Weber und Erich Spamer. Die Große Koalition aus CDU und SPD sei das genaue Gegenteil. Im Detail skizziert Erich Spamer Initiativen zur Ärzteversorgung im Wetteraukreis, die Raum-Situation an den Schulen, eine bessere Strukturpolitik für den ehemaligen Landkreis Büdingen und die dortigen Kommunen als wichtige Anliegen der Fraktionsarbeit. „Wichtig ist uns jetzt eine noch bessere Kommunikation zwischen Fraktion, Vorstand, den Mitgliedern und Ortsverbänden“ so Erich Spamer abschließend.

Als Schatzmeister wurde Markus Bäckel (Ortenberg) bestätigt. Weitere Vorstandsmitglieder sind: Reiner Zinsinger (Schriftführer) Thomas Appel (Pressereferent) Katja Bohn-Schulz, Ulrich Majunke, Markus Philippi, Thorsten Schwellnus, Christian Lamping und Matthias Ertl (alle Beisitzer) 

In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die Kreistags-Fraktion der Freien Wähler Wetterau und die FWG Büdingen zur geplanten Flüchtlingsunterbringung des Wetteraukreises im ehemaligen Hotel Haus Sonnenberg in Büdingen.

Hintergrund ist eine Anfrage der Freien Wähler an den Kreisausschuss, die in dieser Woche beantwortet wurde.

Aus der Anfrage geht hervor, dass der Hotelkomplex am Büdinger Eichelberg seit Anfang Juni angemietet wurde und etwa 60 Flüchtlinge dort untergebracht werden können.

„Der Ablauf muss die Büdinger Stadtpolitik irritieren, denn mit der Eröffnung der Hessischen Erstaufnahme Einrichtung in der ehemaligen Armstrong Kaserne war die Zusage des Wetteraukreises und des Landes Hessen verbunden, keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in Büdingen einzurichten“, so die Freien Wähler in ihrer Erklärung. „Von dieser Zusage weicht der Wetteraukreis nun ab und hat ganz offensichtlich auch den neuen Büdinger Bürgermeister Benjamin Harris über dieses Verfahren nicht unterrichtet.

In der Antwort des Kreises auf die Frage, ob die Büdinger Stadtspitze informiert war, heißt es: „Da der Wetteraukreis erheblichen Platzbedarf hat und sich die Wohnungssuche aufgrund der Situation mit der Ukraine bei den Kommunen weiter verschärft hat, war hier ein schnelles und unbürokratisches Handeln durch die Verwaltung direkt notwendig.

Bei allem Verständnis für dieses „unbürokratische Handeln“, was wir uns auch für die Einrichtung einer Ausländerbehörde in Büdingen oder andere Aktivitäten gewünscht hätten, geht es hierbei eben auch um getroffene Vereinbarungen zwischen der Stadt Büdingen und dem Wetteraukreis. Da greift man doch zumindest mal zum Telefonhörer und unterrichtet die andere Seite über die neuen Pläne. Respekt vor den städtischen Gremien geht jedenfalls anders. Die CDU geführte Kreiskoalition hält sich nicht an ihre Versprechen und dieses Verfahren kritisieren wir insbesondere im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit weiterer Aussagen. Wir erwarten, dass sich der Büdinger Magistrat mit Bürgermeister Benjamin Harris hierzu deutlich äußert.“

2025 endet der auf 10 Jahre befristete Zeitraum zur Einrichtung der HEAE in Büdingen. Das Gelände soll nach den Vorstellungen der Freien Wähler für weiteren Wohnraum, soziale Zwecke und eine nachhaltige Stadtentwicklung genutzt werden. Hierzu hatte der ehemalige Büdinger Bürgermeister Erich Spamer (FWG) mit dem Eigentümer und Investor auch erste Gespräche geführt. „Wir dürfen gespannt sein, ob man sich zumindest in diesem Punkt an die getroffenen Zusagen hält.“