Die Themen Sicherheit und Prävention haben sich in den vergangenen beiden Jahren zu einem kommunalpolitischen Kernthema entwickelt. Immer öfter und immer eindringlicher sprechen Bürgerinnen und Bürger das Thema Sicherheit bei lokalen Terminen an. Die Frage, in welchem Umfang und mit welchen wirkungsvollen Einflussmöglichkeiten sich Kommunalpolitik diesem Themenfeld widmen kann, war ein Schwerpunkt unserer letzten Fraktionssitzung.
Wir haben sehr ausführlich über die unterschiedlichen Möglichkeiten unserer Großgemeinde diskutiert. Ein Kerngedanke ist für uns die Umsetzung einer konzeptionellen Präventionsarbeit. Hierzu müssen aus unserer Sicht die verschiedenen Akteure und Institutionen noch intensiver vernetzt werden. Mit der „Wiederbelebung“ des Präventionsrates wurde ein erster wichtiger Grundstein gelegt. Den Antrag der CDU haben wir deshalb sehr gerne unterstützt, denn er schafft das beschriebene Netzwerk aus Schulen, Ordnungsamt, Polizei und vielen weiteren betroffenen Akteuren“,
Ein zweiter Aspekt ist für uns die Möglichkeit zur Einführung der Funktion eines „Schutzmann vor Ort“, der sich als Polizist ganz speziell den individuellen Bedingungen der Stadt Büdingen widmet.
Einen entsprechenden Antrag haben wir zu den Beratungen der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Dabei geht es uns weniger um einen quantitativen Beitrag zur Polizeipräsenz. Was uns besonders am Programm der hessischen Landesregierung zur Verbesserung von Sicherheit und Prävention gefällt,
ist der konzeptionelle Rahmen der Maßnahmen. Karben, Bad Nauheim, viele Frankfurter Stadtteile und zahlreiche weitere hessische Kommunen kommen bereits in den Genuss eines Schutzmannes vor Ort.
Darunter auch Kommunen, die über eine eigene Polizeistation verfügen.
Die vorhandene Polizeistation steht für uns im Hinblick auf die individuelle Konzeption des Programms in keinem Widerspruch. Die verschiedentlich vorgetragene Argumentation mit der in Büdingen
vorhandenen Polizeistation sei ein Schutzmann vor Ort nicht notwendig, wird dem Grundgedanken des Programms nicht gerecht.
Sein Dienstbüro hat der Beamte in der Regel in den jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltungen. Für den Bürger bietet sich auf diese Weise ein einfacher und niedrigschwelliger Zugang zur Polizeiarbeit. Der Schutzmann vor Ort widmet sich ganz speziell und individuell der jeweils zugewiesenen Kommune. Sein Aufgabengebiet umfasst Bürgersprechstunden, er kommt durch seine persönliche Präsenz auf Veranstaltungen und Märkten mit den Bürgern ins Gespräch. Er betreibt vor Ort intensive Kontaktpflege und hat ein offenes Ohr für Probleme und Sorgen im Rahmen der öffentlichen Sicherheit. Er verbessert hierdurch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei, intensiviert die Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen, Institutionen und Ämtern. Neben seinen Präsenzdiensten wirkt er in Gremien wie z.B. Runden Tischen oder Präventionsräten mit, nimmt an Ortsbeiratssitzungen, öffentlichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Info Abenden teil. Er intensiviert den Kontakt zu den Schulen, Kindergärten oder Senioreneinrichtungen und stärkt die Präventionsarbeit vieler unterschiedlicher Akteure.
Einen besonderen Teil seiner Aufgaben widmet der Beamte auch der Nachsorge von Kriminalitätsopfern. Der „Schutzmann vor Ort“ nimmt Kontakt auf und bietet Hilfe an, um die Folge der Straftat zu minimieren. Die Konzeption des Schutzmannes vor Ort bringt die Polizeiarbeit näher an Bürger, Schulen, Vereine und Dorfgemeinschaften
Als größte Flächengemeinde des Wetteraukreises sollte die Arbeit des Schutzmannes vor Ort auch ganz bewusst auf die zahlreichen Stadtteile ausgedehnt werden. Auch dort gibt es umfangreiche
Herausforderungen und die Notwendigkeit zur präventiven Polizeiarbeit. Das Konzept des Schutzmannes vor Ort, der sich ganz speziell auf unsere Großgemeinde konzentriert, kann die Arbeit der
vorhandenen Polizeistation hervorragende ergänzen und unterstützen. Aufgrund dringender zeitkritischer Einsatzlagen, den räumlichen und personellen Rahmenbedingungen unserer Polizeistation wissen
wir, dass dort für die beschriebenen Aufgabenfelder wenig Zeit zur Verfügung steht
„Ein zusätzlicher „Schutzmann vor Ort“, der sich mit seiner Arbeit ganz speziell den Dörfern und unserer Stadt widmet, könnte einen wichtigen Baustein zur präventiven Polizeiarbeit leisten. Eine
wahrnehmbare und vor allem bürgernahe Präsenz der Polizei wirkt sich positiv auf das Sicherheitsempfinden aus.
Wir glauben: Ein Schutzmann vor Ort kann durch seine zielgerichtete polizeiliche Präsenz, einen Teil der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten frühzeitig erkennen und verhindern. Wir möchten, dass
für die Bürger Veränderungen und Bemühungen sichtbar werden. Bestenfalls entwickeln wir als Stadt Büdingen in den kommenden Jahren ein kommunales Programm für Sicherheit und Prävention."
Der Antrag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in den Ausschuss JKS und den Präventionsrat der Stadt Büdingen überwiesen.
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