Die FWG-Fraktion erneuert ihre Auffassung, die Position des hauptamtlichen Ersten Stadtrates in eine ehrenamtliche Funktion umzuwandeln. Hierzu haben die Freien Wähler einen Antrag zu bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung am 13. November gestellt. Dieser sieht eine entsprechende Veränderung der Hauptsatzung der Stadt Büdingen vor.
Bürgermeisters Erich Spamer hatte sich im Wahlkampf für Einsparungen dieser Haushaltsmittel eingesetzt. Dieser Position schließt sich die FWG an. „Für eine optimale Zuteilung der finanziellen und personellen Ressourcen halten wir die Umwandlung der Stelle des Ersten Stadtrates in ein Ehrenamt mit entsprechender Aufwandsentschädigung für gerechtfertigt.“
Angesichts des qualifizierten Personales in der Stadtverwaltung, müsste es nach Ansicht der FWG durch geschickte Gestaltung der Ablauforganisation im Hinblick auf Entscheidungsbefugnisse, Aufgabenverteilung, effiziente Organisation und paralleler Verzahnung der Arbeit des gesamten ehrenamtlichen Magistrates möglich sein, auf die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu verzichten.
In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Kindergartengebühren, Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht. Gleichzeitig wurde der Stellenplan den finanziellen Erfordernissen angepasst. All diese Maßnahmen sind Teil des notwendigen Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Teil dieses Konzeptes zur nachhaltigen Sicherung des Büdinger Haushaltes war auch die Umwandlung der Stelle unseres Ersten Stadtrates in eine ehrenamtliche Funktion. In der Fortschreibung dieses Konzeptes wurde darauf leider verzichtet.
Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag sendet die Stadtverordnetenversammlung aus Sicht der Freien Wähler ein deutliches Signal an die Büdinger Bevölkerung: Es ist unsere ernsthafte Absicht, die Sparmaßnahmen und die Konsolidierung des Haushaltes nicht nur auf Kosten der Bürger zu gestalten.
Die Amtszeit des derzeitigen Ersten Stadtrates Manfred Hix endet im kommenden Jahr. Vor der Wahl eines neuen hauptamtlichen Ersten Stadtrates sollten wir die Chance nutzen und die entsprechenden Schritte einleiten.
