Gemeinsame Verantwortung statt Angst vor den Ideen politischer Mitbewerber

Der SPD Vorsitzende Bernd Friedl sprach kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung von einer angeblichen Wechselstimmung in Büdingen. Dieser Aussage stellen wir eine aktuelle Äußerung des Büdinger Bürgermeisters Erich Spamer entgegen: „Haben Sie keine Angst vor den guten Ideen ihrer politischen Wettbewerber. Erkennen sie nicht in jedem Antrag anderer Parteien einen Angriff auf eigene Interessen oder mögliche Wahlerfolge in der Zukunft. Was unsere Stadt zukünftig braucht ist eine gemeinsame Strategie. Stattdessen wird sie von parteipolitischer Taktik geprägt und diesen Zustand können wir nur gemeinsam verändern.“ Diese Aussage trifft den Kern der tatsächlichen vorhandenen Wechselstimmung. Innerhalb unserer Stadt existiert vor allem der Wunsch zur Veränderung parteipolitischer Spielchen. Es ist der Wunsch, dass sich die Parteien ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst sind und sie nicht beliebig nach Erfolgen oder Misserfolgen katalogisieren
Seit der Kommunalwahl 2001 stellen CDU und SPD in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Mehrheit. Zwar möchte man bewusst nicht von einer offiziellen Koalition sprechen, aber gleichzeitig wird das Abstimmungsverhalten interfraktionell eng abgestimmt. Im offiziellen Sprachgebrauch bezeichnet die „Tarnkappen-Koalition“ den parlamentarischen Entscheidungsprozess als Prozess wechselnder Mehrheiten mit hohen Übereinstimmungspunkten zwischen CDU und SPD. Mit dieser parteipolitischen Taktik lassen sich Verantwortung und Zuständigkeiten effektiv verschleiern. Schöpfer dieser Idee war der damalige CDU-Fraktionsvorstand, der mit dieser Maßnahme die parlamentarische Mehrheit für Bürgermeister Bernd Luft sichern wollte. Nachdem unsere Fraktion den Vorstellungen der CDU nicht mehr widerspruchslos folgen wollte, musste ein neuer verlässlicher Junior-Partner gefunden werden. Mit dem Wechsel auf dem Rathausstuhl wurden die Mehrheitsverhältnisse argumentativ neu angepasst. CDU und SPD wechselten in der Außendarstellung – trotz Mehrheit - in den Oppositions-Modus. Aus Sicht der Christdemokraten eine effektive Marketingstrategie. Seit 12 Jahren werden mit einer engagierten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Erfolge der Stadt und ihrer Menschen negativ dargestellt. Büdingen ist nach dieser Formel eine Stadt im Stillstand und hierfür trage ausschließlich der amtierende Bürgermeister Erich Spamer die Verantwortung. Beliebig werden Verantwortlichkeiten angepasst. CDU und SPD loben sich gegenseitig für ihre „neue Gemeinsamkeit“ und kritisieren all jene, die diesem parteipolitischen Machtanspruch nicht folgen wollen. Zugleich werden die Anträge und Ideen der „kleineren Fraktionen“ konsequent abgelehnt oder in den Ausschüssen zerredet. Will man mit dieser parteipolitischen Taktik auch vordergründig Bürgermeister Erich Spamer treffen – in der Wirkung leidet vor allem das Ansehen unserer Stadt. Im Innen- und Außenverhältnis definiert sich Büdingen auf diese Weise als Stadt ohne Perspektiven. Eine Katastrophe für das Image unserer Großgemeinde und das Selbstverständnis der Menschen. Miteinander und kooperativ bedeutet für uns vor allem gemeinsame Verantwortung. Sie bedeutet, dass wir vieles richtig gemacht haben und Büdingen keineswegs den Vergleich mit anderen Kommunen zu scheuen braucht.
Büdingen ist eine lebendige, offene und erfolgreiche Stadt. Gemeinsam bedeutet für uns, dass wir zugleich nicht den Blick für unsere Versäumnisse verlieren. Tatsächlich hat manches nicht funktioniert und hierfür tragen wir die gemeinsame Verantwortung. Wir müssen den Mut haben, dies den Bürgern zu sagen, ohne den nächsten Wahltermin im Auge zu haben. Bernd Friedl spricht in seiner Erklärung von einer Wechselstimmung und freut sich als SPD-Vorsitzender über den gemeinsamen CDU-Kandidaten. Er greift wiederholt den amtierenden Bürgermeister persönlich an. Bernd Friedl steht nach eigenen Aussagen für eine Veränderung der politischen Kultur, aber dies bringt er durch seine öffentlichen Äußerungen nicht zum Ausdruck. Eine gemeinsame politische Strategie beschränkt sich nicht darauf, die CDU auf den Rathausstuhl zu heben. Eine gemeinsame Strategie ist es, den Menschen zu sagen wie man Büdingen in der Familienpolitik, der Haushaltskonsolidierung, der Infrastruktur, Standortpolitik und den vielen weiteren Zukunftsfragen gestalten möchte. Diese Verantwortung hat die Große Koalition mit ihrer Mehrheit bereits seit dem Jahr 2001.
Wohin sich Büdingen zukünftig entwickeln soll? Mit welchen innovativen Maßnahmen man die Stadt modernisieren möchte? Alle diese Punkte waren in den letzten 12 Jahren hingegen kein vorrangiges Thema. Stattdessen fokussiert man sich in den Reihen der CDU vor allem auf die Frage, wie man möglichst schnell wieder den Bürgermeister stellen darf und dabei kann natürlich auch die SPD vorübergehend behilflich sein.