Starke Schultern sollen mehr tragen als Schwache

Im Frühjahr 2014 nahm die FWG die Rahmen der Haushaltskonsolidierung aufkommende Diskussion um eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge zum Anlass, einkommensgestaffelte Kindergartenge­bühren in die Diskussion einzubringen. In mehreren Sitzungen beschäftigte sich der Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales mit der Thematik. Auf Beschwerde des Stadtelternbeirates hin, nicht ausreichend am Prozess beteiligt worden zu sein, beschloss der Ausschuss eine Kommission zu berufen, in der Politiker und Eltern gemeinsam ein bestmögliches Gebührenmodell für Büdingen entwickeln sollen.

Kurzfristig gelang es der FWG Herr Stein als Vertreter der Stadt Mörfelden einzuladen. 2012 führte man dort, einhergehend mit einer anstehenden Gebührenerhöhung, die Staffelung ein. Trotz der Kurzfristigkeit konnte die FWG einige interessierte Eltern, unter ihnen auch den Stadtelternbeirat, begrüßen.

Herr Stein berichtete, dass im Vorfeld ein Arbeitskreis bestehend aus Vertretern der Stadt, des Stadtelternbeirates, Eltern und rechtlich und steuerlichen Experten, seiner Zeit das Mörfelder Gebührensystem entwickelte. Am ganzen Prozess beteiligt waren außerdem der kommunale und der oberste hessische Datenschützer. Geeinigt hat man sich auf 6 Stufen, beginnend mit einem Einkommen bis 3000 Euro. Danach geht es in 500 Euro Schritten aufwärts, so dass

die höchste Einkommensstufe bei 6000 Euro liegt. Orientiert wird sich bei der Einstufung am bereinigten Bruttoeinkommen. Pro Stufe sind 3% mehr Beiträge zu zahlen, so dass sich von der niedrigsten zur höchsten Stufe ein Differenzbetrag von 18 Prozent ergibt. Die Beiträge variieren zusätzlich je nach gebuchtem Modul wie beispielsweise Ganztags- oder Halbtagsbetreuung.

In der anschließenden Diskussion wurde sich besonders intensiv mit dem so oft betonten sozialen Aspekt gestaffelter Kindergartengebühren auseinandergesetzt. Leistung und Gegenleistung sollten einander entsprechen, so die Überzeugung vieler Eltern. Seine Leistung berechne der Maler auch nicht nach bereinigtem Einkommen des Auftraggebers. Für Eltern mit entsprechenden Einkommen sollen aber in der Kinderbetreuung höhere Preise gelten. „Bei der Einkommenssteuer scheint dieses Ungleichgewicht niemand zu stören. Auch hier zahlen Besserverdienende einen höheren Prozentsatz als niedrigverdienende“, so ein Befürworter. „Der soziale Aspekt wird besonders nach der Einführung und weiter anstehenden Erhöhungen deutlich: Bei Beziehern niedriger Einkommen, die die steigenden Lebenshaltungskosten ungleich härter treffen, werden weiter anzunehmende Erhöhungen der Gebühren in den kommenden Jahren abgemildert.“

Gegen die Erhebung einkommensabhängiger Gebühren wurde ebenfalls das gument des Datenschutzes angebracht. Zur Festlegung der individuellen Gebühren müssten die Einkommens­bescheide vorgelegt werden, so ein Teilnehmer. Dass diese Information nicht vertraulich behandelt werde, sei absehbar. Herr Stein führte aus, dass die geltenden Datenschutzbestimmungen im eigenen Interesse der Stadt

auch eingehalten wird. Diesbezüglich gelange keine Information nach außen. Dies

werde vom kommunalen Datenschutzbeauftragen kontinuierlich überwacht und von

Wiesbaden kontrolliert.

Ebenso konnte Stein das Argument, für die Einführung sei ein riesen Rad gedreht worden, nicht nachvollziehen. Die Mehrkosten seien im vertretbaren Rahmen und betrafen in Mörfelden lediglich die Beratungskosten für einen Steuerberater. Für die Rechtsberatung habe die Stadt Juristen und die Mehrarbeit der Verwaltung bei der Einführung sei intern über Überstunden geregelt worden, die nachher abgefeiert wurden. Die Systemumstellung auf den Computern seien aufgrund der Erhöhung ohnehin angefallen.

Abschließend bedankte sich der Fraktionsvorsitzende der FWG Ulrich Majunke bei den erschienenen Eltern. „Eine “übergestülpte” Satzung soll nicht der Weg sein und es ist im Interesse aller, dass bei der Gestaltung der zukünftigen Satzung die Eltern mitsprechen.“, so Majunke. Daher begrüße er den eingeschlagenen Weg der Diskussion und hofft ihn in der Kommission weiter führen zu können. Es gibt die vielfältigsten Modelle, mit einkommensabhängigen Gebühren die soziale Gerechtigkeit für Familien auszubauen. Gemeinsam sollte man sich auf den Weg machen.