FWG fordert Umwandlung

Die Büdinger Freien Wähler (FWG) wollen die hauptamtliche Stelle des Ersten Stadtrats in eine ehrenamtliche Tätigkeit umwandeln. Wie die FWG in einer Presseerklärung mitteilte, will man einen diesbezüglichen Antrag in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten am Freitag stellen.

Die Haushaltsaufsicht der Kommunen habe den Büdinger Haushalt für das Jahr 2014 erst im zweiten Anlauf genehmigt, nachdem die Stadt ihren Konsolidierungskurs forciert hatte. „Mehr oder minder auf Anweisung der Kommunalaufsicht stimmten die Stadtverordneten weiteren Abgabe- und Steuererhöhungen zu. Die Steuer- und Abgabespiral dreht sich für die Bürger ins Unermessliche“, so die FWG.

Die Fraktion sei deshalb der Ansicht, dass auch dort gespart werden sollte, wo großes Einsparungspotenzial bei minimaler Belastung der Bürger vorhanden sei. „Diese Kriterien sehen wir unter anderem bei der Stelle des Ersten Stadtrats erfüllt und stellen für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats in eine Ehrenamtsstelle umzuwandeln.“

Die FWG ist der Ansicht, dass zur Unterstützung des Bürgermeisters eine ehrenamtliche Position ausreiche. „Angesichts des qualifizierten Personals in der Stadtverwaltung, müsste es möglich sein, durch geschickte Aufgabenverteilung und effiziente Organisation auf die Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats zu verzichten und die damit verbundenen Kosten einzusparen“, so die FWG in ihrer Antragsbegründung.

Mit der Umwandlung will die FWG bewusst bei den Personalkosten ansetzen. „Der Fraktion ist durchaus bewusst, dass der bisherige Aufwand für die Stelle wegen Pensionsverpflichtungen oder Aufwandsentschädigungen für einen ehrenamtlichen Stadtrat nicht vollständig wegfallen würde.“ Gegebenenfalls müsse man auch einen Verwaltungsmitarbeiter zur Koordination der Termine abstellen, was ebenfalls Einsparungen mindern könnte.

„Jedoch ist sich die Fraktion sicher, dass spürbare Einsparungen möglich sind. Die Fraktion möchte den Vorschlag auch als Signal verstanden wissen, dass nicht nur in den unteren Besoldungs- und Vergütungsgruppen der Stadtverwaltung eingespart wird“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke.